Naja... ich hab oft den Eindruck, dass solche Petitionen das Papier nicht wert sind, auf dem sie ausgedruckt werden. Siehe dieser Vorfall aus Leipzig neulich:
*klick mich*. Zumal bei diesen Onlinepetitionen ja gar nicht sichergestellt ist, dass es die Personen, die da unterschrieben haben, wirklich alle gibt bzw. dass sie wirklich so viele waren.
Und wie Grom schon sagte: Zitate!
Artikel 13, Abs. 1 lautet so:
Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den Rechteinhabern speichern oder öffentlich zugänglich machen, ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Diese Maßnahmen wie beispielsweise wirksame Inhaltserkennungstechniken müssen geeignet und angemessen sein. Die Diensteanbieter müssen gegenüber den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.
Ich seh da noch nicht das Ende des Internets auf uns zurollen und ich lese da auch nicht, dass alle Portalbetreiber zum Einbau von Filtern verpflichtet werden. Das steht da so einfach nicht. Klar - kann man mit bösem Willen reinlesen, dass das so sein könnte. Steht aber halt erstmal nicht da. Bisher hat uns sowas im übrigen auch nicht wehgetan: Youtube zum Beispiel setzt diese Richtlinie seit ner guten Weile um - die haben einen solchen Filter bzw. solche Kontrollmechanismen schon längst. Und die Drachenzwinge ist kein Anbieter, der "große Mengen" an solchen Daten speichert oder zugänglich macht. Dieser Paragraf (und im Grunde das ganze Gesetz) soll primär gegen große Contentaggregatoren, die mit anderer Leute Werken Geld machen, wirken. Davon ab ist die Umsetzung der Richtlinien sowieso wieder Sache der einzelnen Staaten - es wird also ohnehin nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Contentfilter werden da nur als ein Beispiel genannt, wie die Richtlinie umgesetzt werden könnte. Wer da wieder das Ende des Internets heraufbeschwört, sind diese Säcke, die aktuell mit irgendwelcher anderer Leute Arbeit eben dick Asche machen, ohne dafür Geld abdrücken zu müssen. Die machen jetzt Panik. Klar - die fürchten ja auch um die eigene Haut.
Ganz ehrlich - ich find das Gesetz auch... schwierig. Aber diese Panikmache, die auf schlechten oder falschen oder halben Informationen beruht, nervt mich grad viel mehr. Und meine Fresse - wenn euch allen das Internet so wichtig ist - wo wart ihr denn in den letzten zwei (?) Jahren, in denen diese Richtlinien ausdiskutiert wurden?
