Petition für ein freies internet!!!

[dx1]

"[Lobbyismus] ist das Übliche im Gesetzgebungsverfahren" - Axel Voss

Wo er recht hat, hat er recht.

https://www.bundestag.de/parlament/lobbyliste

Unter den registrierten Verbänden sind:

• Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
  
• Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V.
  
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
  
• Deutscher Musikverleger-Verband e.V.
  
• Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage e.V.
  
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.
  
• VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH
  

Aber eben auch:

• Aktion Freiheit statt Angst e.V
  
• Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.
  
• Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)
  
• Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V. (DVLV)
  
• VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
  
• WEISSER RING
  
• Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.
  

[Saalko]

Es kommt drauf an wie man welchen Lobbyisten empfängt.

Ich meine es gibt Berichte wie die Kohlelobby quasi per Drehtür ihre Lobbyisten bei CDU und glaube auch bei der SPD zu Gesprächen bringt und dort die Gesetze bespricht. Und die erneuerbaren Energien nur bei der SPD eine Sammelveranstaltung bekommen hat.

Dann die Berichte die CDU quasi VIP Pässe für ein treffen mit Ministerpräsidenten verkauft hat.

Ich würde da nicht unbedingt alle Lobbyisten über einen Kamm scheren oder gar von einem "fairen" Wettbewerb sprechen.

Interessanter als eine Liste von registrierten Lobbyvertretern, wäre wieviel welcher Interessenverband an welche Partei gespendet hat und wie oft sie dann auch vorsprechen durfte wäre wesentlich transparenter und interessanter für mich.

[jungbluth]

Interessanter als eine Liste von registrierten Lobbyvertretern, wäre wieviel welcher Interessenverband an welche Partei gespendet hat und wie oft sie dann auch vorsprechen durfte wäre wesentlich transparenter und interessanter für mich.

Und auch sinnvoller. Man kann eine Tierschutzstiftung wie "vier Pfoten" die wenn sie Glück haben ne Mio im Jahr bekommen mit einem Riesen wie VG Media vergleichen wo börensennotierte Konzerne wie Axel Springer drin sind (welcher 2018 3,2Mrd umgesetzt hat).

Da wir aber gerade bei dem Thema sind wundert mich das google und Facebook keine Lobbyarbeit betrieben haben, denn jeder von denen verdient im jahr soviel wie der ganze scheiß Verband.

[Laetificat]

Da wir aber gerade bei dem Thema sind wundert mich das google und Facebook keine Lobbyarbeit betrieben haben, denn jeder von denen verdient im jahr soviel wie der ganze scheiß Verband.

Du weißt doch, laut unseren werten Politikern sind wir die Verkörperung der Lobbyarbeit der großen Internetkonzerne und alle fremdgesteuert.

[jungbluth]

Nur spenden wir keine Millionenbeträge...

[Saalko]

Sry das ich das Thema woanders hindrehe. Aber immerhin ist die CDU in Ihrer Sichtweise ja konsequent.

https://www.sueddeutsche.de/politik/attac-gemeinnuetzigkeit-diesel-fahrverbote-umwelthilfe-1.4349318

Nachdem Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, will sie ja der Deutschen Umwelthilfe die gemeinnützigkeit aberkennen und damit ihre Haupteinnahmequelle (Spenden) abstellen. Damit letztlich nur noch "richtige" Lobbyisten von Konzernen Bezahlt übrigbleiben.

[Ravno]

bin morgen in Duesseldorf wer mich findet kriegt nen Keks

[Doom Shroom]

Bin in Dortmund, wer mich findet darfmir gerne einen Keks geben! 

[Namezahl]

Sry das ich das Thema woanders hindrehe. Aber immerhin ist die CDU in Ihrer Sichtweise ja konsequent.

https://www.sueddeutsche.de/politik/attac-gemeinnuetzigkeit-diesel-fahrverbote-umwelthilfe-1.4349318

Nachdem Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, will sie ja der Deutschen Umwelthilfe die gemeinnützigkeit aberkennen und damit ihre Haupteinnahmequelle (Spenden) abstellen. Damit letztlich nur noch "richtige" Lobbyisten von Konzernen Bezahlt übrigbleiben.

Ich bezweifle dass das was wird. Umweltschutz ist kein rein politisches Thema. Den wenn verlieren wir auch den BUND, den NABU und Co. Damit wäre Deutschland schnell ziemlich im Arsch. Dann wandere ich aus nach Island.

[Saalko]

Die CDU hat das Problem, dass im Steuergesetz für gemeinnützigkeit der Umweltschutz explizieht genannt wird. Also ohne Änderung darin, kann sie es nicht. Diesen Schutz hatte Attac nicht.

Es zeigt nur den Charakter der Partei auf.

Und eventuell hohlt sie das irgendwann raus und geht gegen gemeinnützige Vereine vor, die sich politisch engagieren und nicht Umweltschutz sind.

Hier geht es zurück zum Thema. Sollte es einen gemeinnützigen Verein geben der sich für die Netzneutralität einsetz oder allgemein für Internetbelange. Wäre ein hervorragendes Ziel für die CDU. (Keine Ahnung ob es so einen Verein gibt.) Keine Ahnung ob sie anders geschützt sind.

[HyruLean]

Hab ich das richtig verstanden, dass die Abstimmung am Dienstag ist?

[Seelenschmied]

In Karlsruhe waren wir heute etwas über 5.000 Menschen. Wir waren laut und unbequem. Sogar die Marmeladenoma war dabei und hat zu den Leuten gesprochen. Sehr gut! Politisch vertreten waren die Piraten mit einem Stadtrat und Die Linke mit einer Sprecherin. Die Atmosphäre war relativ ausgelassen für eine Demo und von der Polizei hat man im Gegensatz zur sonstigen Gewohnheit BaWüs nur Verkehrsordner gesehen.

[Ravno]

"Wir sind keine Bots"
In Duesseldorf sollen gestern etwa 4.000 Menschen gewesen sein, mitten in der Menge zaehlen finde ich schwierig aber die Zahl kommt wohl hin. Die Stimmung war ausgelassen , der Veranstalter und seine freiwilligen Ordner haben nen guten Job gemacht. Gemeinsam mit vielen Menschen ueber die Koenigsallee laufen und das lied von Eduard Anatoljewitsch Chil singen, haette nicht gedacht das mal mache. War eine gute Demo

[Laetificat]

Wir waren wohl 200.000 Menschen allein in Deutschland. Sau gut.

Hab ich das richtig verstanden, dass die Abstimmung am Dienstag ist?

Und ja, die Abstimmung ist am Dienstag.

[jungbluth]

Artikel 13: Opferte CDU Startups für Gas-Pipeline? FAZ berichtet - RA Solmecke